Rechtsprechung
| VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Investorenauswahlverfahren - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet und kein Prozesskostenrisiko auf sich genommen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.). - VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05
Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; …
Auszug aus VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Soweit nämlich mit einem städtebaulichen Vertrag keine Leistung, sondern "nur" die Umsetzung städtebaulicher Gestaltungsvorstellungen verbunden ist, liegt kein öffentlicher Auftrag vor (VGH Hessen, Beschluss vom 20. Dezember 2005, 3 TG 3035/05). - BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Um einen öffentliche Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002, Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rz. 439;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 99 Rz. 4). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
Auszug aus VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Schließlich spricht auch das Gewicht und die Bedeutung des Verfahrens dafür, die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag hier für notwendig zu erachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. Februar 2004, Verg 12/00).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Januar 2007, VK 3 - 147/06 aufgehoben.den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 04. Januar 2007 (VK 3 - 147/06) aufzuheben,.
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 04. Januar 2007 (VK 3 - 147/06) aufzuheben,.